1 Abschnitt 7 betont einerseits, dass die CC-Lizenz als solche nur in dem Umfang verbindlich ist, wie es im Lizenztext beschrieben ist, und stellt andererseits klar, dass die Lizenzpartner frei darin sind, unabhängig von der Lizenz weitergehende Verpflichtungen einzugehen.
2 Für den Lizenzgeber wird dies in Abschnitt 7.a zum Ausdruck gebracht. Dort wird festgestellt, dass die Lizenzgeberin an zusätzliche oder abweichende Bedingungen nur gebunden ist, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden. Diese Feststellung hat lediglich deklaratorischen Charakter. Es ergibt sich schon aus dem Vertragscharakter der Lizenz, dass diese nicht einseitig verändert werden kann.
3 Gleiches gilt für Abschnitt 7.b, wobei hier umgekehrt festgestellt wird, dass Annahmen, Vereinbarungen und Umstände, die nicht in der Lizenz enthalten sind, unabhängig und getrennt davon zu sehen sind. Damit ist auch klar, dass es den Vertragsparteien nicht verwehrt ist, unabhängig von der Lizenz Vereinbarungen zu treffen. Nur haben diese eben keine Auswirkungen auf die Lizenz. Und da sich die Lizenz an die Allgemeinheit richtet, kommt ein Lizenzvertrag nach Vorgaben der CC-Lizenz zustande, sobald das Material entsprechend dieser Vorgaben genutzt wird – unabhängig davon, was der Lizenzgeber möglicherweise in einem bestimmten Einzelfall mit einem Lizenznehmer zusätzlich vereinbart hat.
4 Wenn beispielsweise ein Autor einen Text unter die Lizenz CC BY stellt und ein Verlag auf der Grundlage dieser Lizenz den Text veröffentlicht, in einer gesonderten Vereinbarung mit der Autorin Vereinbarungen über die Schriftart und andere Formalien trifft, so berührt diese Vereinbarung nicht die Lizenz und entfaltet nur im Verhältnis zwischen Autor und Verlag Wirkung, während ein Dritter den Text auch ohne Beachtung dieser Formalien nutzen kann, sofern er sich nur an die Bedingungen der Lizenz hält.
5 Dass die CC-Lizenz selbst nicht verändert werden darf, ergibt sich aus dem Annex der CCPL (siehe Annex Rn. 4).
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Open Access Kommentar, Kommentierung zu Abschnitt 7 – Sonstige Bedingungen ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.
