- A. Einführung
- B. „Die Todesstrafe“
- C. „ist abgeschafft“
- D. Kontext
- E. Weiterführende Empfehlungen
- F. Literaturverzeichnis
A. Einführung
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Einführungsvideo zur Kommentierung des Art. 102 GG
I. Einordnung
1 Die Abschaffung der Todesstrafe ist mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts „mehr als nur die rein positivrechtliche Beseitigung einer von mehreren Strafen des herkömmlichen Strafensystems. Sie ist eine Entscheidung von großem staatspolitischen und rechtspolitischen Gewicht. Sie enthält ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens und zu einer Staatsauffassung, die sich in betonten Gegensatz zu den Anschauungen eines politischen Regimes stellt, dem das einzelne Leben wenig bedeutete und das deshalb mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod des Bürgers schrankenlosen Mißbrauch trieb.“
II. Historie
1. Die frühen Anfänge der Todesstrafe
2 Die Geschichte der Todesstrafe ist lang und verläuft nicht linear. Sie ist eine der ältesten Strafformen und in den früheren Hochkulturen, im antiken Griechenland, im römischen Recht, in der germanischen Stammeskultur, im mittelalterlichen Sachsenspiegel oder der Peinlichen Gerichtsordnung Karl V. bekannt.
2. Frühe Entwicklungen auf dem heutigen Bundesgebiet
3 Programmatik gegen die Todesstrafe setzte ein mit dem viel beachteten Werk Cesare Beccarias („Verbrechen und Strafe“), der die Todesstrafe durch exzessive Zwangsarbeit ersetzen wollte.
3. Die Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland
4 Die durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgte Abschaffung der Todesstrafe war keineswegs so selbstverständlich, wie es aus heutiger Perspektive erscheinen mag. Der Herrenchiemseer Verfassungskonvent gab lediglich eine Empfehlung ab: „Schließlich wurde im Zusammenhang mit den Grundrechten erwogen, ob in das Grundgesetz ein Verbot der Todesstrafe aufgenommen werden soll. Die Meinung herüber waren geteilt. Weil es sich um eine eminent politische Frage handelt, wurde beschlossen, sich auf die Anregung an den Parlamentarischen Rat zu beschränken, der Frage der Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere in Bezug auf politische Delikte, sein Augenmerk zuzuwenden.“
III. Normstruktur
5 Die Norm besteht ausschließlich aus einem Satz.
B. „Die Todesstrafe“
6 Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als staatliche Reaktion auf die Verwirklichung einer Straftat.
7 Beim finalen Rettungsschuss (der gezielt tödliche Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei, um im Sinne der Nothilfe Gefahr von Dritten abzuwenden, falls keine anderen Mittel verfügbar sind
C. „ist abgeschafft“
8 Der Wortlaut „ist abgeschafft“ beschreibt ein generelles Verbot, ohne jede Ausnahme. Unzulässig ist jedes Gesetz, das die Todesstrafe androht, genauso wie die Verhängung oder Vollstreckung.
I. Auslieferung und Abschiebung
9 Von besonderer Relevanz ist die Frage, ob Art. 102 GG verfassungsrechtlich auch eine Auslieferung verbietet, wenn eine Person in ein Land ausgeliefert werden soll, in dem ihr die Verhängung und/oder Vollstreckung der Todesstrafe droht. Eine Auslieferung ist die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung.
10 Das Bundesverfassungsgericht hat sich sodann 1982 von der Entscheidung distanziert. Zumindest sei die Auslieferung daran zu messen, ob unter dem Gesichtspunkt der Art. 2 Abs. 2 S. 1 und 102 GG die Person hinreichend vor der Vollstreckung der drohenden Todesstrafe geschützt sei.
11 In eine ähnliche Richtung argumentiert auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er entschied im sogenannten Soering-Fall 1989, dass die Auslieferung von Jens Soering, dem wegen Mordverdachts die Todesstrafe drohte, in die USA gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) verstoßen würde. Der Gerichtshof stellte fest, dass die drohende Auslieferung unter den spezifischen Umständen des Falls eine besondere Form von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellen würde. Insbesondere das Verfahren und die Haftbedingungen im US-amerikanischen Strafvollzugssystem, vor allem in den Todeszellen, seien als menschenrechtswidrig zu betrachten. Es erfolgt also eine konkrete Prüfung der Bedingungen der Todesstrafe.
12 Einfachgesetzlich regelt § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (ähnlich zu Art. 11 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens), dass eine Auslieferung nur dann stattfinden darf, wenn der um die Auslieferung ersuchende Staat zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder vollstreckt werden wird, es sei denn, die Auslieferung ist durch spezielle völkerrechtliche Abkommen geregelt (§ 1 Abs. 3 IRG).
13 Demgegenüber ist eine Abschiebung (Vollstreckung der Ausreisepflicht einer Person) ein einseitiger Akt, dessen Schwerpunkt eindeutig im innerstaatlichen Bereich zu verorten und daher verfassungsrechtlich wegen Art. 102 GG unzulässig ist.
II. Wiedereinführung der Todesstrafe
14 Vor dem Hintergrund des Wortlauts („ist abgeschafft“) stellt sich die Frage, ob durch eine Aufhebung von Art. 102 GG die Wiedereinführung der Todesstrafe möglich wäre. Das Bundesverfassungsgericht führte zwar bereits 1964 aus, dass der kategorische Wortlaut von Art. 102 GG („ist abgeschafft“) „eine grundsätzliche Entscheidung von besonderer endgültiger Bedeutung“
1. Todesstrafe als Menschenwürdeverstoß
15 Der Menschenwürde widerspricht es, den Menschen zum bloßen Objekt zu machen (sogenannte Objektformel).
16 Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen verboten“
2. Rechtsstaatsprinzip
17 Auch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, vgl. Art. 20 Rn. ###) steht der Todesstrafe entgegen, da ihre Vollstreckung im Falle ihrer nachträglich festgestellten Unrechtmäßigkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
3. Völkerrechtliche beziehungsweise internationale Bindungen
18 Über Art. 102 GG hinaus hat sich Deutschland in verschiedener Hinsicht europa- und völkerrechtlich an das Verbot der Todesstrafe gebunden. Die Todesstrafe ist verboten nach dem 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
D. Kontext
I. Die Todesstrafe in der hessischen Landesverfassung
19 Hinzuweisen ist besonders auf eine viel zitierte verfassungsrechtliche „Skurrilität“
II. Die Todesstrafe weltweit
20 Im Jahr 2024 registrierte Amnesty International eine hohe Gesamtzahl von Hinrichtungen, die die höchste Zahl seit 2015 darstellt.
21 Der Irak verzeichnete im Jahr 2024 einen drastischen Anstieg der Exekutionen; deren Zahl vervierfachte sich innerhalb eines Jahres von mindestens 16 auf mindestens 63. Saudi-Arabien verdoppelte die Zahl der durchgeführten Hinrichtungen, die von 172 auf mindestens 345 Exekutionen stiegen, was einen deutlichen Anstieg der Todesstrafepraktiken in diesem Land belegt. Der Iran führte 119 Hinrichtungen mehr durch als im Jahr 2023, was die Zahl der Exekutionen von mindestens 853 auf mindestens 972 ansteigen ließ.
E. Weiterführende Empfehlungen
Im Hinblick auch auf die von der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestagswahlkampf 2025 neu eröffnete Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe empfiehlt sich das Werk: Flemming, Katharina, Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland – Verfassungsrechtliche, international- und europarechtliche Aspekte, 2007.
Eine Übersicht über Zahlen und Fakten sowie den weltweiten Umgang mit der Todesstrafe bietet https://amnesty-todesstrafe.de, die auch Hilfestellungen geben, wie ein Engagement gegen die noch bestehenden Todesstrafen aussehen kann.
Eine beeindruckende Dokumentation des Lebens einen auf die Todesstrafe wartenden Gefangenen bietet die Romanreihe „The Green Mile“ von Stephen King sowie der gleichnamige Film unter der Regie von Frank Darabont.
F. Literaturverzeichnis
Barth, Karl, Kirchliche Dogmatik III/4, 2. Aufl. 1957
Beccaria, Cesare, Von den Verbrechen und von den Strafen, Nachdruck 2017
Calliess, Rolf-Peter, Die Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland, NJW 1988, S. 849 ff.
von Doemming, Klaus-Berto/Füsslein, Rudolf Werner/Matz, Werner, Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, JöR 1 (1951), S. 1 ff.
Dürig, Günter (Begr.)/Herzog, Roman/Scholz, Rupert (Hrsg.), zudem herausgegeben von Herdegen, Matthias/Klein, Hans H., Grundgesetz Kommentar, Loseblattsammlung, Band VI: Art. 87a–106b, Stand: 109. Ergänzungslieferung Januar 2026
Ebel, Friedrich/Kunig, Philip, Die Abschaffung der Todesstrafe - Historie und Gegenwart, Jura 1998, S. 617 ff.
Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Grundgesetz, 65. Edition Stand: 1.3.2026
Evans, Richard, Rituals of Retribution: Capital Punishment in Germany, 1600-1987, 1996
Flemming, Katharina, Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland – Verfassungsrechtliche, international- und europarechtliche Aspekte, 2007
Funk, Albrecht/Werkentin, Falco, Der Todesschuß der Polizei, KJ 1976, S. 121 ff.
Gössner, Rolf, Scharfschützen Mentalität, Neue Kriminalpolitik 1989, S. 17 ff.
Hollerbach, Alexander, Todesstrafe, in: Korff, Wilhelm/Beck, Ludwig/Mikat, Paul (Hrsg.), Lexikon der Bioethik, 1998, S. 585 ff.
Huber, Peter Michael/Voßkuhle, Andreas (Hrsg.), Grundgesetz: Kommentar, Band 3: Art. 83–146, 8. Aufl. 2024
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, bearbeitet von Jarass, Hans D./Kment, Martin, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar, 18. Aufl. 2024
Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung, Stand: 230. Aktualisierung Juni 2025
Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: 69. Lieferung Mai 2013
von Münch, Ingo/Kunig, Philip (Begr.), herausgegeben von Kämmerer, Jörn Axel/Kotzur, Markus, Grundgesetz Kommentar, Band 2: Art. 70–146, 8. Aufl. 2025
Sachs, Michael (Begr.), herausgegeben von von Coelln, Christian/Mann, Thomas, Grundgesetz: Kommentar, 10. Aufl. 2024
Schwahn, Hans-Joachim, Zehn Jahre keine Todesstrafe mehr auf deutschem Boden, NJW 1998, S. 2568 ff.
Sodan, Helge (Hrsg.), Grundgesetz: Kommentar, 5. Aufl. 2024
Strauß, Walter, Die rechtsprechende Gewalt im Bonner Grundgesetz, SJZ 1949, S. 524 ff.
Tettinger, Peter, Aufhebung des Art. 102 GG? – Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe, JZ 1978, S. 128 ff.
Wittreck, Fabian, Die Todesstrafe in den deutschen Landesverfassungen, JöR 49 (2001), S. 157 ff.
Wolf, Johanna, Der finale Rettungsschuss setzt sich durch, NVwZ 2021, S. 695 ff.
Wolf, Sebastian, Verfassungsreform in Hessen: Volksabstimmung mit bitterem Nachgeschmack, NJOZ 2019, S. 401 ff.
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