- A. Einführung
- B. Verpflichtung des Bundes zur (Teil-)Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (S. 1)
- C. Regelungsauftrag für Einzelheiten im Regionalisierungsgesetz (S. 2)
- D. Unbeachtlichkeit der Zuwendungen für den Finanzausgleich (S. 3)
- E. Kontext
- F. Weiterführende Empfehlungen
- G. Literaturverzeichnis
A. Einführung
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I. Einordnung
1 Im Anschluss an die Regelung insbesondere zur Ertragshoheit in Art. 106 GG stellt Art. 106a GG eine spezielle Vorschrift dar, die die Einnahmeverteilung und Mittelverwendung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr betrifft.
2 Art. 106a GG stellt dabei eine Durchbrechung von Art. 104a Abs. 1 GG dar, wonach die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung grundsätzlich bei demjenigen Hoheitsträger liegt, der die Aufgabe wahrzunehmen hat.
3 Diese Unterhaltsverpflichtung wurde in der Vergangenheit immer wieder bei der Diskussion über die Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets relevant. Die Länder bestanden hier auf ergänzende Mittelzuweisungen durch den Bund zur Finanzierung des (preisgünstigen) Angebots im öffentlichen Personennahverkehr.
II. Historie
4 Art. 106a GG war in der Ursprungsfassung des Grundgesetzes nicht enthalten, sondern wurde erst durch die sog. Bahnreform im Jahr 1993 eingefügt.
III. Normstruktur
5 Die Norm steht in sachlich engem Zusammenhang zu Art. 87e Abs. 4 und Art. 143a Abs. 3 GG, aus denen sich (indirekt)
B. Verpflichtung des Bundes zur (Teil-)Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (S. 1)
6 Die Vorschrift weicht von der Grundregel des Art. 104a Abs. 1 GG ab, wonach Bund und Länder die Ausgaben gesondert tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Art. 106a GG bestimmt insofern etwas Anderes, was Art. 104a Abs. 1 GG auch ausdrücklich erlaubt. So müssen für die Finanzierung des – defizitären
7 Unter dem öffentlichen Personennahverkehr wird die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr verstanden, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen, was im Zweifel bei einer Beförderung von weniger als 50 Kilometern oder nicht mehr als einer Stunde Reisezeit anzunehmen ist.
8 Eine Zweckbindung der Länder bei der Mittelverausgabung besteht insoweit, als ebendieser öffentliche Personennahverkehr bezuschusst werden muss.
9 Der Betrag, der den Ländern aus dem Steueraufkommen des Bundes zusteht, wird nicht bereits im Grundgesetz zahlen- oder prozentmäßig genannt. Durch die Verfassungsvorschrift wird aber die Verpflichtung aufgestellt, dass es einen solchen Ausgleichsbetrag seit dem Jahr 1996 geben muss, der aus dem Steueraufkommen des Bundes zu finanzieren ist. Hieraus ergibt sich ein Rechtsanspruch der Länder dem Grunde, aber noch nicht der Höhe nach.
10 Die Verpflichtung zu einer jährlichen Zahlung wird man – entgegen anderslautenden Stimmen
C. Regelungsauftrag für Einzelheiten im Regionalisierungsgesetz (S. 2)
11 S. 2 der Vorschrift sieht zur weiteren Konkretisierung der Verpflichtung des Bundes aus S. 1 die Notwendigkeit eines Bundesgesetzes vor, bei dem die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist.
12 Von diesen Mitteln haben die Länder insbesondere den Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren (vgl. § 6 Abs. 1 RegG) und die Mittelverwendung ist dem Bund von den Ländern nachzuweisen (§ 6 Abs. 2 RegG).
13 Schließlich sieht das Regionalisierungsgesetz vor, dass die Länder durch Beträge aus dem Steueraufkommen des Bundes beim Ausgleich der finanziellen Nachteile infolge der COVID 19-Pandemie (vgl. § 7 RegG) und bei der Umsetzung des sogenannten Deutschlandtickets (vgl. § 9 RegG) unterstützt werden. Gerade die Finanzierung des Deutschlandtickets
D. Unbeachtlichkeit der Zuwendungen für den Finanzausgleich (S. 3)
14 Art. 106a S. 3 GG stellt klar, dass der einem Bundesland individuell zugeflossene Betrag aus dem Regionalisierungsgesetz nicht in die Bemessung der Finanzkraft für die Durchführung des sogenannten bundesstaatlichen Finanzausgleichs nach Art. 107 Abs. 2 GG einbezogen wird.
E. Kontext
15 Weder auf landesverfassungsrechtlicher noch auf unionaler Ebene besteht eine vergleichbare Rechtsvorschrift.
F. Weiterführende Empfehlungen
Jürgen W. Hidien, Der spezielle Finanzierungsausgleich gem. Art. 106a GG, DVBl. 1997, S. 595 ff.
Janbernd Oebbecke, Ein rechtlicher Blick auf das Deutschlandticket – Eine Revolution im Nahverkehr?, NVwZ 2023, S. 895 ff.
Christian Waldhoff, Maßstäbe zur Verteilung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV nach Art. 106a GG, DVBl. 2013, S. 677 ff.
G. Literaturverzeichnis
Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band III: Artikel 83–146, 3. Aufl. 2018
Dürig, Günter (Begr.) /Herzog, Roman/Scholz, Rupert (Hrsg.), zudem herausgegeben von Herdegen, Matthias/Klein, Hans. H., Grundgesetz-Kommentar, Loseblattsammlung, Band VI: Art. 87a–106b Stand: 108. Ergänzungslieferung August 2025
Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar zum Grundgesetz, 65. Edition Stand: 1.3.2026
Friauf, Karl Heinrich (Begr.) /Höfling, Wolfram (Hrsg.), zudem herausgegeben von Augsberg, Steffen/Rixen, Stephan, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung, Band 5: Art. 76–106b, Stand: August 2025
Hidien, Jürgen W., Der spezielle Finanzierungsausgleich gem. Art. 106a GG, DVBl. 1997, S. 595 ff.
Hofmann, Hans/Henneke, Hans-Günter (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 16. Aufl. 2025
Hömig, Dieter/Wolff, Amadeus/Kluth, Winfried (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Handkommentar, 14. Aufl. 2025
Huber, Peter Michael/Voßkuhle, Andreas (Hrsg.), Grundgesetz: Kommentar, Band 3: Artikel 83–146, 8. Aufl. 2024
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, bearbeitet von Jarass, Hans D./Kment, Martin, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar, 18. Aufl. 2024
Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung, Band 20, Stand: 230. Aktualisierung Juni 2025
Kloepfer, Michael, Finanzverfassungsrecht mit Haushaltsverfassungsrecht, 2014
Oebbecke, Janbernd, Was ist Personennahverkehr? – Zur Auslegung der Art. 87 IV 1, V 2 und 106a S. 1 GG, NVwZ 2017, S. 1084 ff.
Oebbecke, Janbernd, Ein rechtlicher Blick auf das Deutschlandticket – Eine Revolution im Nahverkehr?, NVwZ 2023, S. 895 ff.
Sachs, Michael (Begr.), herausgegeben von von Coelln, Christian/Mann, Thomas, Grundgesetz: Kommentar, 10. Aufl. 2024
Sodan, Helge (Hrsg.), Grundgesetz: Kommentar, 5. Aufl. 2024
von Münch, Ingo/Kunig, Philip (Begr.), herausgegeben von Kämmerer, Jörn Axel/Kotzur, Markus, Grundgesetz Kommentar, Band 2: Art. 70–146, 8. Aufl. 2025
Waldhoff, Christian, Maßstäbe zur Verteilung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV nach Art. 106a GG, DVBl. 2013, S. 677 ff.
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