- A. Einführung
- B. Bundesgericht für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes (Art. 96 Abs. 1 GG)
- C. Bundesgericht als Wehrstrafgericht (Art. 96 Abs. 2 GG)
- D. Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs als Rechtsmittelgericht (Art. 96 Abs. 3 GG)
- E. Bundesdisziplinar- und Bundesbeschwerdegericht (Art. 96 Abs. 4 GG)
- F. Ausübung von Bundesgerichtsbarkeit durch Landesgerichte (Art. 96 Abs. 5 GG)
- G. Kontext
- H. Weiterführende Empfehlungen
- I. Literaturverzeichnis
A. Einführung
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Einführungsvideo zur Kommentierung des Art. 96 GG
I. Einordnung
1 Art. 96 GG ergänzt den Art. 95 GG durch die Möglichkeit, weitere Bundesgerichte für spezielle Rechtsstreitigkeiten zu schaffen.
Neben der Möglichkeit, Bundesgerichte zu errichten, enthält Art. 96 GG in Abs. 5 zusätzlich die Möglichkeit, Landesgerichte mit der Ausübung von Bundesgerichtsbarkeit zu betrauen.
II. Historie
2 Seit dem erstmaligen Erlass im Jahr 1949 ist Art. 96 GG weitreichend geändert worden. Seine heutige Fassung weist nur noch wenig Gemeinsamkeiten mit der ursprünglichen Fassung
Der heutige Art. 96 Abs. 4 GG war hingegen bereits im Jahr 1949 als Art. 96 Abs. 3 a.F. GG in seiner Ursprungsfassung vorgesehen.
III. Normstruktur
3 Der Art. 96 GG gliedert sich in fünf Absätze. Die Absätze 1, 2 und 4 enthalten jeweils Vorgaben für eine von drei fakultativen Sondergerichtsbarkeiten auf Bundesebene.
Anders als die Abs. 1–4 enthält der Abs. 5 keine Vorgaben für die Errichtung von Bundesgerichten, sondern betrifft die Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben des Bundes auf die Gerichte der Länder.
B. Bundesgericht für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes (Art. 96 Abs. 1 GG)
4 Der Bund wird durch Art. 96 Abs. 1 GG dazu ermächtigt, ein Bundesgericht für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes zu schaffen. Unter gewerblichem Rechtsschutz kann, unter Rückgriff auf die zu Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG entwickelte Definition (siehe Art. 73 Rn. ###), der Schutz der geistigen Anstrengungen auf gewerblichem Gebiet, insbesondere das Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht sowie besondere Teile des Wettbewerbsrechts,
5 Die aktuelle Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes und auch des Bundespatentgerichts wird insbesondere von der europäischen Ebene bestimmt.
C. Bundesgericht als Wehrstrafgericht (Art. 96 Abs. 2 GG)
6 Art. 96 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund dazu, ein Bundesgericht als Wehrstrafgericht für die Streitkräfte zu errichten. Was darunter zu verstehen ist, wird (anders als bei Abs. 1) durch die Art. 96 Abs. 2 S. 2, 4 und 5 GG näher konkretisiert.
7 Sachlich zuständig sind die Wehrstrafgerichte für das Strafrecht. Darunter sind jedenfalls das Kriminalstrafrecht und bestimmte militärspezifische Straftatbestände (vgl. §§ 15 ff. WStG) zu fassen. Nach überwiegender Ansicht sind aber auch Ordnungswidrigkeiten erfasst.
8 In personeller Hinsicht ist die Wehrstrafgerichtsbarkeit grundsätzlich auf Angehörige der Streitkräfte beschränkt. Zusätzlich ist zwischen Kriegs- und Friedenszeiten zu unterscheiden: Grundsätzlich muss der Verteidigungsfall (siehe Art. 115a Rn. ###) bestehen; in Friedenszeiten sind nur solche Angehörigen der Streitkräfte erfasst, die sich an Bord von Kriegsschiffen befinden oder in das Ausland entsandt worden sind (Art. 96 Abs. 2 S. 2 GG).
9 Bisher handelt es sich ohnehin nur um einen potenziellen Konflikt von Völker- und Verfassungsrecht.
D. Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs als Rechtsmittelgericht (Art. 96 Abs. 3 GG)
10 Das Bundespatentgericht und auch etwaige Wehrstrafgerichte des Bundes sind als Eingangsinstanzen konzipiert.
E. Bundesdisziplinar- und Bundesbeschwerdegericht (Art. 96 Abs. 4 GG)
11 Art. 96 Abs. 4 GG ermächtigt den Bund zur Errichtung von Bundesdisziplinar- und ‑Beschwerdegerichten. Diese Kompetenz kann auch dadurch ausgeübt werden, dass die besonderen Zuständigkeiten gesonderten Spruchkörpern an bereits bestehenden Gerichten ausdrücklich zugewiesen werden.
12 In personeller Hinsicht beschränkt sich die Kompetenz auf Personen, die zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen (insbesondere Bundesbeamte, Bundesrichter, Soldaten, Ersatzdienstleistende und Angehörige des Zivilschutzes).
13 Der Bund hat von seiner Ermächtigung gemäß Art. 96 Abs. 4 GG nur teilweise Gebrauch gemacht: Eine echte Sondergerichtsbarkeit besteht für die Richter im Bundesdienst. Davon ausgenommen sind gemäß § 69 DRiG i.V.m. § 105 BVerfGG die Bundesverfassungsrichter. Als erst- und letztinstanzliches Bundesdienstgericht wurde ein besonderer Senat beim Bundesgerichtshof eingerichtet (§ 61 Abs. 1 DRiG), der zugleich Aufgaben als Revisionsgericht gegen Entscheidungen der Dienstgerichte der Länder übernimmt (§ 62 Abs. 2 DRiG).
F. Ausübung von Bundesgerichtsbarkeit durch Landesgerichte (Art. 96 Abs. 5 GG)
14 Dem Wortlaut nach ermächtigt der Art. 96 Abs. 5 GG dazu, die Gerichtsbarkeit des Bundes bei Völkerrechtsverbrechen (§§ 6 ff. VStGB), auf dem Gebiete des Art. 26 Abs. 1 GG (§ 80a StGB) und in Staatsschutzsachen (§§ 81 ff. StGB) durch Organe der Länder ausüben zu lassen (= Organleihe).
15 Überwiegend wird dem Art. 96 Abs. 5 GG auch die indirekte Zuschreibung einer Bundeskompetenz für die Ausübung der Strafrechtspflege in den genannten Bereichen entnommen.
16 Einfach-rechtlich umgesetzt ist die Ermächtigung durch § 120 GVG, der die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die in Art. 96 GG benannten Deliktsarten begründet. Die grundsätzlich bestehende Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts ergibt sich aus § 142a Abs. 1 GVG. Er gibt das Verfahren allerdings unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 142a Abs. 2 GVG an die Landesstaatsanwaltschaften ab.
G. Kontext
I. Verhältnis zu anderen Normen des GG
17 Art. 96 GG konkretisiert gemeinsam mit Art. 93 f. und Art. 95 GG die in Art. 92 GG grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit des Bundes, eigene Gerichte zu errichten.
II. Internationale Bezüge
18 Die Idee, zentralisierte und spezialisierte Gerichte für besondere Materien zu schaffen, ist weltweit sehr verbreitet.
H. Weiterführende Empfehlungen
Das Einheitliche Patentgericht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich, seine Struktur und seine Aufgaben näher vor: https://www.unifiedpatentcourt.org/de/gericht/vorstellung (zuletzt abgerufen am 01.09.2026)
Nähere Informationen zur Aufgabe, Organisation und Geschichte des Bundespatentgerichts finden sich unter: https://www.bundespatentgericht.de/DE/dasGericht/gericht_node.html (zuletzt abgerufen am 01.09.2026)
Die Bundeswehr informiert über die Besonderheiten der Truppendienstgerichte: https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/truppendienstgerichte-auswirkungen-urteile-soldatinnen-soldaten-5757094 (zuletzt abgerufen am 01.09.2026)
I. Literaturverzeichnis
Andoor, George, Die Gerichtsbarkeit des Bundes in Staatsschutz-Strafsachen – Eine nähere Betrachtung der Wahrnehmung einer ausschließlichen Bundesgerichtsbarkeit durch Gerichte der Länder als ein Kuriosum des Gerichtsverfassungsrechts auf ungeschriebener Verfassungsgrundlage, RW 2015, S. 403 ff.
Blanke-Roeser, Constantin, Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht – Das europäische Patentpaket als Meilenstein des Patentrechts, NJW 2023, S. 135 ff.
Bosse, Ulrike, 1956 wird die Bundeswehr gegründet, abrufbar unter: https://www.ndr.de
/geschichte/chronologie/1955-wird-die-bundeswehr‑gegruendet,bundeswehr2404.html (zuletzt abgerufen am: 01.09.2026)
Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band II: Art. 20–82, 3. Aufl. 2015
Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band III: Art. 83–146, 3. Aufl. 2018
Dürig, Günter (Begr.) /Herzog, Roman/Scholz, Rupert (Hrsg.), zudem herausgegeben von Herdegen, Matthias/Klein, Hans H., Grundgesetz Kommentar, Loseblattsammlung, Band VI: Art. 87a–106b, Stand: 107. Ergänzungslieferung März 2025
Hannich, Rolf/Rautenberg, Erardo Cristoforo, Brauchen wir einen besonderen Gerichtsstand für Straftaten im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr?, ZRP 2010, S. 140 ff.
Huber, Peter Michael/Voßkuhle, Andreas (Hrsg.), Grundgesetz: Kommentar, Band 3: Art. 83–146, 8. Aufl. 2024
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, bearbeitet von Jarass, Hans D./Kment, Martin, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar, 18. Aufl. 2024
Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung, Stand: 230. Aktualisierung Juni 2025
Krieger, Albrecht, Das Bundespatentgericht als "Bundesgericht für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes" (Artikel 96 GG) – Zugleich ein Beitrag zum verfassungsrechtlichen Verhältnis von Nichtigkeitsverfahren und Verletzungsprozeß, GRUR 1977, S. 343 ff.
von Münch, Ingo/Kunig, Philip (Begr.), herausgegeben von Kämmerer, Jörn Axel/Kotzur, Markus, Grundgesetz Kommentar, Band 2: Art. 70–146, 8. Aufl. 2025
Leigh, Ian/Born, Hans, Handbook on Human Rights and Fundamental Freedoms of Armed Forces Personnel, 2008
Möller, Doris, Patentrecht: Nichtigkeit des Gesetzes zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht – Anmerkung, EuZW 2020, S. 324 ff.
Müller-Eising, Claudia, Paradigmenwechsel im deutschen Disziplinarrecht – Das neue Bundesdisziplinargesetz, NJW 2001, S. 3587 ff.
Pakuscher, Ernst Karl, 25. Jahre Bundespatentgericht, in: Bundespatentgericht (Hrsg.), 25. Jahre Bundespatentgericht, 1986, S. 1 ff.
Sachs, Michael (Begr.), herausgegeben von von Coelln, Christian/Mann, Thomas, Grundgesetz: Kommentar, 10. Aufl. 2024
Sendler, Horst, Richter und Sachverständige, NJW 1986, S. 2907 ff.
Schoch, Friedrich/Schneider, Jens-Peter (Hrsg.), Verwaltungsrecht, VwGO, Loseblattsammlung, Stand: 44. EL März 2023
Steinkamm, Eike, Die Wehrstrafgerichtsbarkeit im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – eine Untersuchung des Art. 96 Abs. 2 GG aus rechtsgeschichtlicher, verfahrens-, staats- und völkerrechtlicher Sicht, 1974
Tilmann, Winfried, Das europäische Patentpaket vor dem Start, GRUR 2022, S. 1099 ff.
Wüllner, Fritz, Die NS-Militärjustiz und das Elend der Geschichtsschreibung – ein grundlegender Forschungsbericht, 1997
Zimmermann, Till, Der neue Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr, NJW 2013, S. 905 ff.
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