- A. Einführung
- B. Die Errichtung der fünf obersten Bundesgerichte (Art. 95 Abs. 1 GG)
- C. Berufung der obersten Bundesrichter (Art. 95 Abs. 2 GG)
- D. Gemeinsamer Senat der obersten Bundesgerichte (Art. 95 Abs. 3 GG)
- E. Kontext
- F. Weiterführende Empfehlungen
- G. Literaturverzeichnis
A. Einführung
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Einführungsvideo zur Kommentierung des Art. 95 GG
I. Einordnung
1 Art. 95 GG ist die zentrale Norm des Grundgesetzes für die Errichtung der obersten Bundesgerichte. Nach Art. 95 Abs. 1 GG ist ein oberstes Gericht für jede Fachgerichtsbarkeit vorgesehen: Der Bundesgerichtshof für die „ordentliche Gerichtsbarkeit“ (= Zivil- und Strafgerichtsbarkeit), das Bundesverwaltungsgericht für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Bundesfinanzhof für die Finanzgerichtsbarkeit, das Bundesarbeitsgericht für die Arbeitsgerichtsbarkeit und das Bundessozialgericht für die Sozialgerichtsbarkeit.
In der Norm treffen zwei zentrale Aspekte des deutschen Rechtssystems aufeinander: Zum einen die fachliche Ausdifferenzierung und damit korrespondierende Gerichtsbarkeiten und zum anderen die Idee, durch einen hierarchisch organisierten Instanzenzug die Rechtsprechung zu vereinheitlichen.
II. Historie
1. Historische Entwicklungslinien
2 Die historischen Entwicklungslinien lassen sich thematisch in Rechtsvereinheitlichung und fachliche Ausdifferenzierung unterteilen:
Das Problem potenziell abweichender gerichtlicher Entscheidungen stellt sich in allen Territorialstaaten mit einer örtlich gegliederten Gerichtsbarkeit. Besonders relevant wird diese Problematik mit der Entstehung des deutschen Nationalstaats im 19. Jahrhundert.
3 Auch die Ausdifferenzierung der Fachgerichtsbarkeit beginnt im 19. Jahrhundert. Ein für den Rechtsstaat besonders wichtiger Schritt war die sukzessive Etablierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab den 1860er Jahren.
2. Entstehung und Änderung des Art. 95 GG
4 Auf dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee bestand Einigkeit, dass es mehrere Obergerichte auf Bundesebene geben soll.
„(1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.
(2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist. [...]“
5 Die Errichtung der oberen Bundesgerichte für die unterschiedlichen Fachgerichtsbarkeiten war hingegen zunächst in Art. 96 GG in der alten Fassung geregelt. In der Verfassungswirklichkeit scheiterten alle Anläufe ein Oberstes Bundesgericht zu errichten.
III. Normstruktur
6 Art. 95 GG besteht aus drei Absätzen, die die Errichtung und organisatorische Ausgestaltung der Bundesgerichtsbarkeit regeln. Art. 95 Abs. 1 GG enthält sowohl eine Kompetenzzuweisung als auch eine Verpflichtung des Bundes.
7 Zusätzlich enthalten Art. 95 Abs. 2 und 3 GG spezielle organisatorische (Teil-)Regelungen für die obersten Bundesgerichte:
Art. 95 Abs. 2 GG enthält eine Kompetenzzuweisung für die Berufung der Bundesrichter: Der jeweils sachlich zuständige Bundesminister entscheidet gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss darüber, wer Bundesrichter werden soll.
Art. 95 Abs. 3 GG sieht die Bildung eines Gemeinsamen Senats der obersten Bundesgerichte vor. Dadurch soll vermieden werden, dass die verschiedenen obersten Bundesgerichte widersprüchliche Entscheidungen treffen.
B. Die Errichtung der fünf obersten Bundesgerichte (Art. 95 Abs. 1 GG)
I. Institutionelle Garantie von fünf obersten Bundesgerichten
8 Art. 95 Abs. 1 GG enthält einen Regelungsauftrag für den Bundesgesetzgeber.
9 Die Pflicht zur Errichtung der fünf obersten Bundesgerichte ist abschließend zu verstehen. Insofern ergibt sich aus Art. 95 Abs. 1 GG ein verfassungsrechtliches Verbot der Errichtung weiterer Bundesgerichte.
II. Rechtsvereinheitlichung als wesentliche Aufgabe der obersten Bundesgerichte
10 Die wesentliche Aufgabe der obersten Bundesgerichte ist die Wahrung und Herstellung der Rechtseinheit im Bundesstaat.
11 Die konkrete Ausgestaltung des Prüfungsumfangs und der Entscheidungsreichweite obliegt dem Bundesgesetzgeber.
III. Abgrenzung der fünf Fachgerichtsbarkeiten
12 Art. 95 Abs. 1 GG basiert auch auf der Idee der fachlichen Ausdifferenzierung der Rechtsordnung in unterschiedliche Teilgebiete. Konkret werden fünf abgrenzbare Sachgebiete unterschieden und den fünf institutionell verselbstständigten Fachgerichtsbarkeiten zugeordnet. Dahinter steht die Idee, dass ein fachlich spezialisierter Richter besser oder mit geringerem Aufwand dazu in der Lage ist, eine sachlich angemessene Entscheidung zu treffen. Die unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten sind nicht von Art. 95 Abs. 1 GG begründet worden, sondern historisch gewachsen. Durch Art. 95 Abs. 1 GG wird die Unterscheidung allerdings für die Bundesebene in den Verfassungsrang erhoben und dadurch der Gesetzgeber in seinem Ausgestaltungsspielraum eingeschränkt.
13 Verfassungsrechtlich unzulässig wäre es, eine der vorgesehenen Gerichtsbarkeiten vollständig abzuschaffen oder inhaltlich auszuhöhlen.
C. Berufung der obersten Bundesrichter (Art. 95 Abs. 2 GG)
14 Art. 95 Abs. 2 GG regelt die organisatorischen Grundzüge für die Berufung der Richter an die fünf obersten Bundesgerichte. Die Berufungsentscheidung trifft der jeweils fachlich zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss. Organisation und Verfahren der Berufung sind im Richterwahlgesetz („RiWG“) konkretisiert worden. Für die Berufung an BGH, BVerwG und BFH ist der Bundesminister für Justiz und für die Berufung an BAG und BSG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales der fachlich zuständige Bundesminister.
Das konkrete Verfahren ist in den §§ 10 ff. RiWG geregelt.
15 Sowohl der Justizminister als auch die Mitglieder des Richterwahlausschusses sind politische Akteure. Trotzdem ist der grundsätzlich alleinige materielle Maßstab für die Berufungsentscheidung das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG; die Kandidaten sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählen.
Als problematisch für das Prinzip der Bestenauslese erweisen sich zwei Aspekte: So gibt es für solche Spitzenpositionen in der Judikative kaum mehr „harte“ Leistungskriterien.
16 Das Bundesverfassungsgericht hat den Konflikt
17 Ein praktisch bedeutsames Problem im Kontext der Berufungsentscheidung ist die Ämterpatronage.
D. Gemeinsamer Senat der obersten Bundesgerichte (Art. 95 Abs. 3 GG)
18 Nach Art. 95 Abs. 3 GG ist der Bundesgesetzgeber zur Errichtung eines Gemeinsamen Senats der Bundesobergerichte verpflichtet.
19 Jeder Senat eines obersten Bundesgerichts ist dazu verpflichtet, den Gemeinsamen Senat einzuschalten, wenn er von der Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts oder einer vorherigen Entscheidung des Gemeinsamen Senats (vgl. § 18 RsprEinhG) abweichen möchte (= „Außendivergenz“).
20 Trotz der Vorlagepflicht ist der Gemeinsame Senat in der Praxis weitestgehend bedeutungslos.
E. Kontext
I. Stellung in der Verfassungsordnung
21 Die in Art. 92 GG vorgesehene rechtsprechende Gewalt wird durch Art. 95 GG in organisatorischer Hinsicht näher konkretisiert.
22 Auch das Bundesverfassungsgericht ist den anderen Bundesgerichten in formaler Hinsicht nicht übergeordnet.
II. Internationaler Vergleich
23 Oberste Gerichtsbarkeit und hierarchischer Instanzenzug sind keine Besonderheit des deutschen Systems. Vielmehr dürfte in nahezu allen modernen Flächenstaaten irgendeine Form eines obersten Gerichts bestehen.
24 Prägnante Beispiele für eine Einheitsgerichtsbarkeit sind die Gerichtssysteme der USA und Großbritanniens, die auf dem Common-Law-System basieren. Es gibt nur eine einheitliche Gerichtsbarkeit und einen einheitlichen obersten Gerichtshof („Supreme Court“).
25 Weiter verbreitet sind duale Systeme, die zumindest zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterscheiden. Zusätzlich besteht regelmäßig noch ein gesondertes Verfassungsgericht.
F. Weiterführende Empfehlungen
Das Bundesministerium der Justiz bietet einen knappen, gut verständlichen Überblick über Aufbau, Sitz und Aufgaben der fünf obersten Bundesgerichte: https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/bundesgerichte/bundesgerichte_node.html (zuletzt abgerufen am 01.09.2026)
Der Deutsche Bundestag ordnet die rechtsprechende Gewalt in seiner Reihe zum Grundgesetz allgemeinverständlich ein und beleuchtet dabei auch die Stellung der obersten Bundesgerichte: https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-12-rechtsprechung-634556 (zuletzt abgerufen am 01.09.2026)
G. Literaturverzeichnis
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