- A. Einführung
- B. Rechtsprechung, Richter und Gerichte (Art. 92 GG)
- I. Übergeordnete Aspekte der Interpretation
- II. „Rechtsprechende Gewalt“
- III. Die Richter und die Gerichte
- IV. Kompetenz zur Errichtung von Gerichten im Bundesstaat
- C. Kontext
- D. Weiterführende Empfehlungen
- E. Literaturverzeichnis
A. Einführung
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Einführungsvideo zur Kommentierung des Art. 92 GG
I. Einordnung
1 Rechtsprechung, verstanden als formalisiertes Verfahren der Streitbeilegung durch eine unabhängige Instanz nach rechtlichen Maßstäben, gehört zum Kernbestand eines jeden modernen Verfassungsstaats.
2 Art. 92 GG ist die zentrale Vorschrift für die Rechtsprechung in der Ordnung des Grundgesetzes.
II. Historie
1. Historische Entwicklungslinien
3 Im zentraleuropäischen Mittelalter und in der frühen Neuzeit stand die Justizhoheit dem Herrscher zu.
4 Erst in der Aufklärung entwickelte sich das heutige Verständnis einer unabhängigen und von den anderen staatlichen Gewalten (Exekutive und Legislative) getrennten Rechtsprechung.
5 In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 fand sich sodann ein eigener Abschnitt über die Rechtspflege.
Das NS-Regime ließ den Gerichtsaufbau äußerlich überwiegend unverändert, sorgte aber durch vielfältige Änderungen (zum Beispiel die Abschaffung der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltung und Polizei, politisch motivierte Entlassungen und die weitreichende Uminterpretation bereits bestehender Rechtsnormen
2. Entstehung und Änderung des Art. 92 GG
6 Die Diskussionen im Parlamentarischen Rat über die grundgesetzlichen Vorschriften zur Rechtsprechung standen unter dem Eindruck des Missbrauchs der Justiz durch die Nationalsozialisten. Die Fassung von Art. 92 GG war jedoch kaum kontrovers.
III. Normstruktur
7 Art. 92 GG besteht aus zwei Sätzen, die durch ein Semikolon getrennt werden. Eine Gliederung in Absätze gibt es nicht. Der wesentliche Aussagegehalt des Art. 92 GG selbst bezieht sich auf drei Aspekte: Die Selbstständigkeit einer unabhängigen Rechtsprechung wird als staatliche Funktion anerkannt; diese staatliche Aufgabe der Rechtsprechung darf nur den staatlichen Gerichten und Richtern anvertraut werden (= Rechtsprechungsmonopol); und die Rechtsprechung wird durch die ausdrücklich im GG vorgesehenen Bundesgerichte und ansonsten durch Landesgerichte ausgeübt.
B. Rechtsprechung, Richter und Gerichte (Art. 92 GG)
I. Übergeordnete Aspekte der Interpretation
8 Am Beispiel der Interpretation des Art. 92 GG zeigt sich ein Grunddilemma der Verfassungsinterpretation:
9 Art. 92 GG formuliert nach nahezu allgemeiner Meinung nur ein objektives rechtsstaatliches Gebot, aber nicht unmittelbar ein subjektives öffentliches Recht des Einzelnen.
II. „Rechtsprechende Gewalt“
10 Der zentrale Begriff des Art. 92 GG ist die „rechtsprechende Gewalt“.
11 Auch das Bundesverfassungsgericht hat keine kohärente Begriffsbestimmung entwickelt. In zahlreichen Entscheidungen verzichtet das Bundesverfassungsgericht auf abstrakte Ausführungen und hebt nur diejenigen Elemente hervor, die zur Entscheidung des konkreten Rechtsstreits erforderlich sind.
12 Ein Teil der Widersprüche dürfte sich auflösen, wenn man bewusst zwischen unterschiedlichen Perspektiven auf den Rechtsprechungsbegriff differenziert.
1. Funktionsmerkmale der Rechtsprechung
13 Die Notwendigkeit einer funktionalen Verschiedenheit der Rechtsprechung von Gesetzgebung und vollziehender Gewalt ergibt sich aus dem übergeordneten Zweck der Gewaltenteilung.
a) Neutralität der Entscheidungsinstanz und besonders ausgestaltetes, rechtsstaatliches Verfahren
14 Das erste Funktionsmerkmal der Rechtsprechung betrifft die Neutralität der Entscheidungsinstanz. Die Entscheidung muss durch einen unbeteiligten Dritten getroffen werden, der von der Entscheidung nicht selbst betroffen ist und kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat.
b) Potenziell letztverbindliche Entscheidung eines Einzelfalls am Maßstab des Rechts
15 Im Hinblick auf den charakteristischen Entscheidungsgegenstand der Rechtsprechung wird häufig darauf abgestellt, dass Rechtsprechung auf die Entscheidung eines Streits zwischen zwei Parteien gerichtet ist. Das Merkmal ist allerdings problematisch im Hinblick auf die Einordnung der Strafgerichtsbarkeit. Eine Entscheidung des Strafrichters ist auch erforderlich, wenn sich alle Verfahrensbeteiligten einig sind und auch die Verfahrensbeendigung obliegt nicht allein den Parteien.
16 Im Hinblick auf die Entscheidungswirkung zeichnet sich die Rechtsprechung dadurch aus, dass ihre Entscheidungen potenziell letztverbindlich sind.
17 Der maßgebliche Entscheidungsmaßstab für die Rechtsprechung ist das Recht.
c) Ergebnis
18 Die Funktion der rechtsprechenden Gewalt lässt sich zusammengefasst als die (potenziell) letztverbindliche Entscheidung eines abgeschlossenen, konkret feststehenden Sachverhalts durch einen neutralen Dritten in einem besonderen, durch fremde Initiative eingeleiteten Verfahren am Maßstab des Rechts beschreiben.
2. Aufgaben der Rechtsprechung
a) Rechtsweggarantien und Richtervorbehalte
19 Die Rechtsprechung als Staatsfunktion darf nicht leerlaufen, sodass ihr ein Mindestbestand an Entscheidungsbereichen gegenüber den anderen Gewalten zustehen muss. Dazu kann nach ganz überwiegender Ansicht vorrangig auf andere Verfassungsbestimmungen zurückgegriffen werden.
20 Eine umfassende Rechtsweggarantie gegen jeden Akt der vollziehenden Gewalt ergibt sich aus Art. 19 Abs. 4 GG. Damit geht das verfassungsrechtliche Erfordernis einer Verwaltungsgerichtsbarkeit einher. Weitere spezielle Rechtsweggarantien sind beispielsweise für das Abhören von Wohnungen (Art. 13 Abs. 4 S. 2 GG), die Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), Streitigkeiten um die Entschädigungshöhe bei Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG) oder Sozialisierungen (Art. 15 S. 2 GG), Schadensersatzansprüche gegen den Staat (Art. 34 S. 4 GG) sowie Wahlprüfungsentscheidungen des Bundestages (Art. 41 GG) vorgesehen.
21 Der Richtervorbehalt ist dadurch charakterisiert, dass eine bestimmte Entscheidung von vornherein nur durch Richter beziehungsweise Gerichte getroffen werden darf. Auch solche den Richtern durch die Verfassung übertragenen Aufgaben (zum Beispiel Art. 13 Abs. 2, 3, 4, Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG) sind als geschützte Rechtsprechungstätigkeit anzusehen.
b) Traditionelle Kernbereiche der Rechtsprechungstätigkeit
22 Über die ausdrücklich im Grundgesetz aufgeführten Rechtsprechungstätigkeiten hinaus gehören zu den durch Art. 92 GG garantierten Aufgaben auch die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit als traditionelle Kernbereiche der Rechtsprechung.
Aus Art. 92 GG ergibt sich allerdings keine Aussage darüber, in welchem Umfang Strafrechtsnormen als Grundlage eines Strafverfahrens oder zivilprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten tatsächlich bestehen müssen. Art. 92 GG enthält isoliert betrachtet nur die Wertung, dass wenn der Gesetzgeber eine entsprechende hoheitliche Aufgabe schafft, diese keiner anderen Gewalt als der Rechtsprechung zugewiesen werden darf (siehe Rn. 24).
3. Reichweite und Grenzen des gesetzgeberischen Ausgestaltungsspielraums
a) Funktionell-sachlicher Bestandsschutz
23 Die wichtigste verfassungsrechtliche Konsequenz des Art. 92 GG für den Gesetzgeber ergibt sich aus der Verknüpfung der funktionalen und der aufgabenbezogenen Perspektive. Art. 92 GG gewährt einen funktionell-sachlichen Bestandsschutz. Die soeben bestimmten Aufgaben sind von den Richtern beziehungsweise Gerichten (siehe Rn. 25 ff.) im funktionalen Modus der Rechtsprechung auszuüben. Grundsätzlich dürfen weder die Aufgaben durch Gesetz einer anderen Gewalt zugeordnet werden,
b) Art. 92 GG als Verteilungsmaßstab für bestehende staatliche Aufgaben
24 Der konkrete Umfang rechtsprechender Tätigkeit wird insbesondere durch Entscheidungen des Gesetzgebers bestimmt, für die der Art. 92 GG kein geeigneter Maßstab ist. So hängt der tatsächliche Umfang rechtsprechender Tätigkeit maßgeblich vom bestehenden materiellen Recht und den prozessualen Zulässigkeitsvoraussetzungen ab.
III. Die Richter und die Gerichte
1. Richter
25 Der Begriff des Richters wird in Art. 92 GG nicht näher definiert, sondern vorausgesetzt.
26 Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auswahl und Ernennung der Richter sowie die organisatorischen Bedingungen der Amtsausübung werden nicht allein durch Art. 92 GG, sondern durch zahlreiche Normen der Verfassung geprägt.
27 Eine weitere Frage ist, in welchem Umfang Laienrichter mitwirken dürfen. Laienrichter werden hinzugezogen, um deren besondere Erfahrung oder Sachkunde für die richterliche Entscheidungsfindung nutzbar zu machen (zum Beispiel Handelsrichter oder ärztliche Beisitzer bei Berufsgerichten), oder eine gewisse Volksnähe der Rechtsprechung zu gewährleisten (zum Beispiel Schöffen bei den Strafgerichten).
2. Gerichte
28 In Art. 92 Hs. 2 GG heißt es, dass die rechtsprechende Gewalt durch die Gerichte ausgeübt wird. Gerichte sind die zentrale organisatorische Einheit der Rechtsprechung, durch die und in denen die Richter zur Erfüllung ihrer Rechtsprechungsaufgabe tätig werden.
29 Art. 92 GG setzt funktionsfähige Gerichte voraus.
30 Gerichte handeln nicht nur als Rechtsprechungsorgane, sondern in Angelegenheiten der Rechtsfürsorge (zum Beispiel Bestellung eines Insolvenzverwalters) oder der Justizverwaltung (zum Beispiel Ausbildung von Referendaren) auch als Behörde.
3. Staatliche und private Gerichte
31 Art. 92 GG befasst sich nur mit der Rechtsprechungstätigkeit durch staatliche Richter und Gerichte.
32 Von den staatlichen Gerichten sind die nichtstaatlichen Gerichte, insbesondere die Schiedsgerichtsbarkeit (§§ 1025 ff. ZPO) oder Vereins- beziehungsweise Verbandsgerichte, abzugrenzen.
IV. Kompetenz zur Errichtung von Gerichten im Bundesstaat
33 Art. 92 Hs. 2 GG regelt die Befugnis zur Errichtung von Gerichten und konkretisiert die föderale Grundstruktur der Bundesrepublik Deutschland (Art. 30, 70 GG und Art. 83 GG) spezifisch für die Rechtsprechung.
34 Die Errichtung und die Abschaffung von Gerichten setzt sowohl im Bund als auch in den Ländern stets ein Parlamentsgesetz voraus.
C. Kontext
I. Stellung in der Verfassungsordnung
35 Durch Art. 92 GG wird der allgemeine Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) für die rechtsprechende Gewalt konkretisiert.
Weiter konkretisiert werden die Teilgehalte des Art. 92 GG wiederum durch die nachfolgenden Artikel des Grundgesetzes, beispielsweise im Hinblick auf die Verfassungsgerichtsbarkeit (Art. 93, 94 GG) sowie die fünf obligatorischen (Art. 95 GG) und die weiteren fakultativen Bundesgerichte (Art. 96 GG). Die Unabhängigkeit der Richter wird in Art. 97 GG noch einmal konkreter normiert und Art. 98 Abs. 1 und Abs. 3 GG enthalten einen Ausgestaltungsauftrag an den Gesetzgeber zur weiteren gesetzlichen Konkretisierung der Stellung der Richter. Auch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gelten sinngemäß für Richter und prägen deren dienstrechtlichen Status.
II. Internationale Bezüge
1. Völker- und Unionsrecht
36 Normative Vorgaben für die Ausgestaltung einer unabhängigen rechtsprechenden Gewalt finden sich auch im Völker- und Unionsrecht:
Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder gegen sie erhobene strafrechtliche Anklagen ein unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in einem fairen Verfahren entscheidet. Daraus ergibt sich eine organisatorische Verpflichtung der Vertragsstaaten, Gerichte zu errichten und gerichtliche Verfahren vorzusehen, die diesen Anforderungen genügen.
37 Auch in der EU gehört die Forderung nach Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte gem. EUV i.V.m. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV und Art. 47 EU-GRCh zum Kernbestand der Rechtsstaatsanforderungen, denen die einzelnen Mitgliedstaaten genügen müssen.
2. Vergleich mit anderen nationalen Rechtsordnungen
38 In fast allen modernen, kontinentaleuropäischen Verfassungen (zum Beispiel den Verfassungen von Dänemark, Finnland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal) finden sich dem Art. 92 GG entsprechende Bestimmungen, die die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt hervorheben und sie Gerichten oder den Richtern anvertrauen.
39 Eine föderale Aufteilung der Rechtsprechung findet sich naturgemäß nur in den bundesstaatlich geprägten Staaten (zum Beispiel Belgien).
D. Weiterführende Empfehlungen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat zahlreiche Beiträge zum Thema Rechtsprechung veröffentlicht, die eine vertiefende Lektüre ermöglichen: https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39387/rechtsprechung/ (zuletzt abgerufen am 01.09.2026)
Das Bundesministerium der Justiz informiert aufgeteilt in mehrere Rubriken über die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland: https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/rechtssprechung_node.html (zuletzt abgerufen am 01.09.2026)
E. Literaturverzeichnis
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